AGB einzweirad.de Privatpersonen

AGB Privatpersonen

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen der UG (haftungsbeschränkt), vertreten durch die Geschäftsführer Fuat Cetin und Engin Konukcu, Rolandstr. 41 in 52134 Herzogenrath (nachstehend einzweirad.de / Dienstanbieter genannt) für die Nutzung der Plattform https://www.einzweirad.de.

1.Zustandekommen des Vertrages

 

  1. Die allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für den gesamten Geschäftsverkehr mit dem Nutzer der Plattform einzweirad.de. Durch die Nutzung der öffentlichen Bereiche der Plattform - spätestens jedoch mit der Aktivierung der Checkbox zur Zustimmung der AGB - gelten diese im vollen Umfang als angenommen.
  2. Die Internetplattform einzweirad.de betreibt zugängliche Datenbanken. Diese werden in einem öffentlichen Bereich allen unbeschränkt geschäftsfähigen Personen sowie juristischen Personen und Personengesellschaften (nachstehend Nutzer genannt), zur Verfügung gestellt. Der Nutzer kann hier über ein Inserat Fahrräder und Zubehör zum Verkauf einstellen. Über die Suchfunktion kann der Nutzer weiterhin das aktuelle Angebot abrufen.
  3. Der öffentliche Bereich von einzweirad.de steht zum Einstellen der Inserate nur privaten und gewerblichen Nutzern zur Verfügung, sofern es sich hierbei nicht um Fahrradhändler handelt. Inserate von gewerblichen Fahrradhändlern dürfen nur im speziell dafür vorgesehen "Händlerbereich" von einzweirad.de eingestellt werden.
  4. Grundsätzlich gelten immer die AGB von einzweirad.de. Eigene allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers haben keine Gültigkeit. Für die Nutzung des Händlerbereichs gelten ausschließlich die Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen für den Händlerbereich (AGB-HB).
  5. einzweirad.de stellt lediglich die Datenbanken und die Inseratsfunktion zur Verfügung und fungiert nicht als Vermittler der Fahrräder und Zubehör. Abgeschlossene Kaufverträge gelten grundsätzlich nur zwischen Käufer und Verkäufer. Weiterhin nimmt einzweirad.de keinen Einfluss auf die Stimmigkeit der gemachten Angaben zu den Fahrrädern und dem Zubehör.
  6. Die AGB erstrecken sich weiterhin auf alle Darstellungsmöglichkeiten, die mit der Plattform zusammenhängen - so auch beispielsweise Handy-Applikationen (nachstehend einzweirad.de Dienst) genannt.
  7. einzweirad.de behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten AGB werden dem Nutzer vor dem Einstellen oder Verlängern der Inserate bekannt gegeben. Der Nutzer muss der Geltung der neuen AGB sodann neu zustimmen. Vor der neuen Akzeptanz der Änderungen können keine neuen Inserate auf der Plattform eingestellt und keine bestehenden Inserate verlängert werden. Der Zugang zum Nutzerkonto so, wie die Verwaltung bestehender Inserate bleibt davon unberührt. Stimmt der Nutzer den neuen AGB nicht zu, kann er sein Nutzerkonto jederzeit löschen.

2.Beschreibung der Leistung

 

  1. einzweirad.de betreibt über das Internet zugängliche Datenbanken, über die Nutzer im speziell dafür vorgesehenen Bereich Fahrräder und Zubehör kostenlos zum Verkauf einstellen können. Die Präsentation der Fahrräder und des Zubehörs erfolgt über eine Inseratsfunktion. Nach erfolgreicher Freischaltung der Nutzeranzeigen sorgt einzweirad.de dafür, dass die Inserate über die Datenbanken auf einzweirad.de im Internet abrufbar sind.
  2. einzweirad.de bewirbt seinen Dienst und die von Nutzern eingestellten und freigeschalteten Inserate selbst und durch Dritte. Dies kann beispielsweise durch Einbindung der Inserate auf verschiedenen Webseiten geschehen, oder in Software-Applikationen, E-Mails oder durch Print-, Funk- und Fernsehmarketingkampagnen. Zu diesem Zweck ist einzweirad.de berechtigt, auch ausgewählten dritten den Zugang zu den auf einzweirad.de veröffentlichten Daten, Informationen und Inhalten zu gewähren. Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass zu diesem Zweck für die Einbindung in anderssprachige Webseiten, Software-Applikationen und vergleichbaren Diensten auch Übersetzungen seiner Inserate vorgenommen werden können.
  3. Ein Rechtsanspruch der Dienste von einzweirad.de besteht nicht. Der Nutzungsanspruch der Dienste von einzweirad.de erstreckt sich nur im Rahmen der technischen Möglichkeiten von einzweirad.de
  4. einzweirad.de behält sich vor, die Eingabemöglichkeit sowie die Abrufbarkeit der Inserate dann zeitweilig zu beschränken, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, der Sicherheit oder der Integrität der Server notwendig ist. Weiterhin kann das Angebot - sofern nötig - für sogenannte Wartungsarbeiten ganz oder teilweise eingestellt werden, wenn dies der Sicherheit und der besseren Funktionalität der Server dient. Die Nutzer werden vorab über die Wartungsarbeiten informiert. Für Systemausfälle übernimmt einzweirad.de keine Haftung.

3.Anmeldung und Nutzerkonten

 

  1. Die Nutzung der Dienste setzt ein sogenanntes Nutzerkonto (Anmeldung) voraus. Mit der Anmeldung kommt zwischen dem Nutzer und dem Dienstanbieter ein sogenannter Nutzungsvertrag zustande. Ein Rechtsanspruch auf Zustandekommen des Vertrags besteht nicht.
  2. Die Registrierung ist nur juristischen Personen, Personengesellschaften und unbeschränkt geschäftsfähigen Personen vorbehalten. Minderjährige dürfen sich nicht bei einzweirad.de registrieren. In Einzelfällen behält sich einzweirad.de vor, die gemachten Angaben zu überprüfen.
  3. Die bei der Anmeldung gemachten Angaben müssen vollständig sein und der Wahrheit entsprechen. Eine Anmeldung kann nur mit einer gültigen E-Mail-Adresse und einem frei wählbaren Passwort erfolgen. Um einen Missbrauch zu vermeiden, verpflichtet sich der Nutzer, das gewählte Passwort geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben. Die gemachten Angaben - insbesondere die Anschrift - sind stets aktuell zu halten.
  4. Jeder Nutzer darf nur ein Nutzerkonto anlegen. Das betreiben mehrere Konten ist unzulässig. Weiterhin sind die Nutzerkonten nicht auf Dritte übertragbar. Bei einer Inaktivität von mehr als 12 Monaten behält sich einzweirad.de vor, das entsprechende Nutzerkonto zu löschen.

4.Inserate einstellen und verlängern

 

  1. Ein privat angemeldeter Nutzer kann innerhalb eines Kalendermonats maximal fünf kostenlose Inserate im öffentlichen Bereich der Plattform einstellen. Ein Missbrauch - beispielsweise durch die Nutzung von mehreren Nutzerkonten, berechtigt einzweirad.de, zur Löschung von Inseraten und zur außerordentlichen Kündigung des Nutzervertrags.
  2. Inserate können für eine bestimmte Dauer (Laufzeit) aufgegeben und verlängert werden. Die Laufzeit eines Inserats kann der Nutzer beliebig oft verlängern. Abgelaufene Inserate sind bis zu 90 Tage nach dem Ende über die Suchfunktionen (im Nutzerkonto) auffindbar und können im Anschluss gelöscht werden.

5.Löschen von Inseraten, Sperrung von Nutzern, Kündigung und sonstige Maßnahmen

 

  1. Liegen konkrete Anhaltspunkte dafür vor, dass ein Nutzer gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder gegen die allgemeinen Geschäftsbedingungen verstößt, oder sich im Zahlungsverzug befindet kann der Dienstanbieter folgende Maßnahmen ergreifen:
  • Löschen von Inseraten oder sonstigen Inhalten
  • Verzögerung der Veröffentlichung von Inseraten
  • Verwarnung von Nutzern
  • Be-/Einschränkung der Nutzung des Dienstes
  • Vorläufige Sperrung von Nutzern
  • Endgültige Sperrung von Nutzern
  1. Bei der Wahl der Maßnahme werden die berechtigten Interessen des betroffenen Nutzers - insbesondere ob Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Nutzer den Verstoß nicht verschuldet hat -berücksichtigt.
  2. Inserate können gelöscht werden, wenn diese inhaltlich oder von ihrer Aufmachung her gegen diese AGB  (insbesondere die Regelungen des §8 Nr. 1 - 12) oder gesetzliche Vorschriften verstoßen oder Rechte Dritter verletzen.
  3. Nutzer können endgültig und dauerhaft von der Plattform ausgeschlossen werden, wenn diese wiederholt oder besonders schwerwiegend gegen diese AGB verstoßen oder ein sonstiger wichtiger Grund vorliegt.
  4. Wird ein Nutzer gesperrt, darf dieser die Plattform nicht mehr nutzen und sich auch nicht erneut registrieren.
  5. Nutzer können den Nutzungsvertrag jederzeit kündigen. Die Kündigung ist wirksam, wenn der Nutzer sein Konto über das Auswahlmenü selbst löscht. Die Löschung des Nutzerkontos unterliegt keiner Frist.
  6. einzweirad.de kann den Nutzungsvertrag jederzeit mit einer Frist von 14 Tagen kündigen. Das Recht zur Sperrung bleibt hiervon unberührt.

 

6.Anforderungen an Inserate, Inhalte und Aufmachung 

 

  1. Der Nutzer ist verpflichtet, das zu inserierende Fahrrad und Zubehör nur in die dafür passende Rubrik einzustellen.

 

  1. Beim Inserieren ist anzugeben, in welchem Zustand sich das Fahrrad befindet, insbesondere ob das inserierte Fahrrad Mängel aufweist. Dazu ist das Fahrrad beim Inserieren über die Auswahl des Funktionsmenüs entsprechend zu kennzeichnen. Als Beschädigung sind beispielsweise Schäden an Bremsen, Fahrradgabel oder Lager zu verstehen, deren Behebung nicht oder nur unter Einsatz erheblicher Geldmittel möglich ist. Hierzu zählen insbesondere sogenannte Bastlerfahrräder. Bagatellschäden werden in dem Bemerkungsfeld im Wege des Freitextes eingegeben. Das inserierte Fahrrad kann abhängig von der Eingabe nur bei Wahl der jeweiligen Suchoption in der Suchmaske gefunden werden.

 

  1. Es ist nicht gestattet, innerhalb eines Inserats mehrere Fahrräder einzeln oder als Paket anzubieten. Weiterhin ist es nicht gestattet, dasselbe Fahrrad zur gleichen Zeit in einer Kategorie mehrfach zu inserieren. Dies gilt auch dann, wenn dasselbe Fahrrad unter Zusammenwirkung von unterschiedlichen Nutzern zur gleichen Zeit mehrfach eingestellt wird.

 

  1. Der Nutzer muss während der Laufzeit des Inserates in der Lage sein, sofort einen rechtswirksamen Kaufvertrag mit einem Interessenten über das angebotene Fahrrad abzuschließen und das Fahrrad zum angegebenen Verfügbarkeitszeitpunkt (Gebrauchtfahrräder) bzw. Lieferzeitpunkt (Neufahrräder) zu übergeben.

 

  1. Die Inserate sollten bebildert werden. Der Nutzer ist verpflichtet, nur solche Fotos in die Datenbanken einzustellen, über die er uneingeschränkt verfügen darf und die nicht mit Rechten Dritter - insbesondere nicht mit Urheberrechten Dritter - belastet sind. Die verwendeten Fotos dürfen nicht irreführend sein und müssen den tatsächlichen Zustand des angebotenen Fahrrads oder Zubehörs widerspiegeln. Verwendet der Nutzer Katalogbilder, so muss er dies gesondert kenntlich machen.

 

  1. Sofern der Nutzer bestimmte Qualitätssiegel, Garantiezeichen oder sonstige Vertrauenssymbole zur Verfügung stellt, ist der Nutzer verpflichtet dafür Sorge zu tragen, dass diese ausschließlich in Inseraten von dafür qualifizierten Fahrrädern und Zubehör angezeigt werden. Sonstige Vertrauenssymbole dürfen nur verwendet werden, sofern diese vom Dienstanbieter autorisiert wurden.

 

  1. Das Inserat darf durch Formulierung, Inhalt, optische Aufmachung und den verfolgten Zweck nicht gegen gesetzliche Vorschriften oder die guten Sitten verstoßen. Gewerbetreibende müssen insbesondere die Regelungen des Urheber- und Markengesetzes, des Telemediengesetzes (Impressumspflicht) beachten.

 

  1. Der Nutzer ist verpflichtet, richtige und wahrheitsgemäße Preisangaben zu machen. Dabei sind insbesondere die Regelungen der Preisangabenverordnung (PAngV) zu beachten. Nach § 1 Absatz 1 PAngV sind Endpreise anzugeben, die insbesondere die Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile (z. B. Transportkosten) beinhalten müssen. Inserate mit offenkundig unrichtiger oder irreführender Preisangabe sind unzulässig und werden bei Auffinden gelöscht.

 

  1. Es ist grundsätzlich nicht gestattet, Verweise (Links) auf externe Websites, andere Dienste und Informationsquellen in ein Inserat einzufügen, es sei denn, diese sind gesetzlich zwingend erforderlich. Als Links gelten dabei auch nicht aktivierte Web-Adressen (URLs) und Teile davon. Ausgenommen sind in den Freitext des Inserats eingefügte Links zu eigenen, extern abgelegten Fahrradbildern und Zubehör, PDF-Dateien und Multimediapräsentationen, wenn diese Zusatzinformationen über das Angebot enthalten (z. B. Gutachten, Betriebsanleitung, etc.).

 

  1. Unzulässig ist die Angabe von Telefonnummern, durch deren Anwahl beim Anrufer erhöhte Telefongebühren entstehen. (z.B. die Rufnummernbereiche (0)900 und (0)180).Dem Nutzer ist es untersagt nachfolgende Waren auf der Internetplattzform des Diensteanbieters anzubieten

 

  • Waren aus strafbaren Handlungen, Leistungen, die gegen strafrechtliche Normen verstoßen;
  • Fälschungen, nachgeahmte Markenprodukte;
  • Artikel, die in Kinderarbeit hergestellt wurden;

 

  1. Der Diensteanbieter behält sich vor eingestellte Inserate zu sperren, wenn diese gegen die vorgenannten Grundsätze verstoßen.

 

7.Bewertung optional

 

  1. Der Nutzer hat die Möglichkeit, nach Durchführung eines Kaufgeschäfts dessen Durchführung und das jeweilige Produkt zu bewerten. 

 

  1. Die Bewertungen sind nach dem Gebot der Fairness sachlich zu verfassen und dürfen keine gesetzeswidrigen, beleidigenden, schmähenden oder strafrechtlichen Inhalt haben. Bewertungen die hiergegen verstoßen werden nicht veröffentlicht bzw. gelöscht. Einzweirad.de behält sich vor, bei Verstößen eventuell angezeigte rechtliche Schritte gegen den Nutzer einzuleiten. Die Bewertungen stellen immer Äußerungen des Urhebers dar und keine Äußerungen des Anbieters.

 

  1. Eine unsachgemäße Kumulierung von Bewertungen, Eigenbewertungen oder jede andere Form der Beeinflussung des Bewertungssystems ist untersagt. Entsprechende Bewertungen werden entfernt.

 

  1. Der Nutzer räumt einzweirad.de mit Absenden der Bewertung die räumlich und zeitlich unbefristeten Rechte an sämtlichen eventuell bestehenden Rechten an seinem Bewertungstext (Urheberrecht, Nutzungsrecht, sonstige gewerbliche Schutzrechte) ein. Einzweirad.de ist berechtigt, frei über die Bewertung zu verfügen, sie zu verarbeiten und zu verwenden, insbesondere für weitere Bewertungsdienste, und sie in jeder Form zu veröffentlichen. Der Nutzer erklärt Inhaber oder Berechtigter aller verwendeten Markennamen und sonstigen Schutzrechte zu sein, sowie das Recht zu haben diese zu verwenden

8.Verantwortlichkeit für den Inhalt der Inserate

 

  1. Verantwortlich für den Inhalt sämtlicher Inserate ist ausschließlich der Nutzer. Weder die Richtigkeit noch die Vollständigkeit des Inhalts der Inserate werden vom Dienstanbieter überprüft. einzweirad.de übernimmt für Richtigkeit und Vollständigkeit der Inserate keine Gewähr.

 

  1. Der Dienstanbieter schließt jede Gewährleistung und Haftung dafür aus, dass die Inserate den gesetzlichen Bestimmungen genügen.

 

  1. Der Dienstanbieter schließt insbesondere jegliche Gewährleistung und Haftung aus, die sich daraus ergeben kann, dass Kaufverträge, die auf der Grundlage der einzweirad.de Inserate angebahnt oder abgeschlossen werden, nach dem jeweiligen Landesrecht eines berührten Staates nicht durchsetzbar sind oder in sonstiger Weise bei einer oder beiden Vertragsparteien des Kaufvertrages zu rechtlichen oder wirtschaftlichen Nachteilen führen.

9.Freistellung durch den Nutzer, Abtretungs- und Verpfändungsverbot

 

  1. Der Nutzer stellt den Dienstanbieter von allen Ansprüchen frei, die Dritte wegen der Verletzung ihrer Rechte durch sein Inserat oder wegen der sonstigen Nutzung der Plattform durch den Nutzer gegen einzweirad.de geltend machen. Der Nutzer übernimmt hierbei auch die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung durch einzweirad.de einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten. Dies gilt nicht, wenn und soweit die Rechtsverletzung nicht von dem Nutzer zu vertreten ist.
  1. Ansprüche oder Rechte des Nutzers gegen den Diensteanbieter dürfen ohne dessen Zustimmung nicht abgetreten oder verpfändet werden, es sei denn der Nutzer hat ein berechtigtes Interesse an der Abtretung oder Verpfändung nachgewiesen.
  2.  
  3. Ein Aufrechnungsrecht des Nutzers besteht nur, wenn seine zur Aufrechnung gestellte Forderung rechtskräftig festgestellt wurde oder unbestritten ist.

 

10.Datenbankaktualität, Löschen von Inseraten, Administrieren, Sicherungskopien, Verfügbarkeit

           

  1. Um die Fahrrad- und Zubehörsuche erfolgreich und interessant zu gestalten, ist der Dienstanbieter um Datenaktualität bemüht. Aus diesem Grunde sollen Inserate, sobald das angebotene Fahrrad oder Zubehör verkauft worden oder aus anderen Gründen nicht mehr verfügbar ist, vom Nutzer gelöscht werden.

 

  1. Für eine permanente Verfügbarkeit der Internetseite www.einzweirad.de kann der Diensteanbieter nicht garantieren. Der Diensteanbieter haftet nicht für etwaige Umsatzverluste des Händlers aufgrund einer gestörten Verfügbarkeit der Internetplattform.

11.Manipulation der Fahrrad- und Zubehörsuche und Störung  der Systemintegrität

 

  1. Nutzer dürfen Fahrräder und Zubehör in den Datenbanken des Dienstanbieters ausschließlich mittels der von einzweirad.de angebotenen Suchmasken suchen. Nicht statthaft ist die Fahrrad- und Zubehörsuche außerhalb oder Umgehung der Suchmasken. Insbesondere ist die Verwendung von Suchsoftware, die auf die Datenbanken des Dienstanbieters zugreift, untersagt. Zuwiderhandlungen werden unter anderem unter dem Gesichtspunkt des Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb zivilrechtlich verfolgt und haben unter dem Gesichtspunkt des unerlaubten Eingriffs in verwandte Schutzrechte nach den §§ 108 ff. des Urhebergesetzes strafrechtliche Konsequenzen.

 

  1. Aktivitäten, insbesondere DDOS-Angriffe (Denia-of-Service Attack) die darauf gerichtet sind, den Dienst des Dienstanbieters funktionsuntauglich zu machen oder deren Nutzung zu erschweren, sind strengstens untersagt. Der Nutzer darf keine Maßnahmen ergreifen, die eine unzumutbare oder übermäßige Belastung der Server des Dienstanbieters zur Folge haben können. Es ist dem Nutzer nicht gestattet, generierte Inhalte zu blockieren, zu überschreiben oder zu modifizieren oder in sonstiger Weise störend in den Dienst der Plattform einzugreifen.

 

  1. Es ist Nutzern ebenso untersagt, die Ergebnisse der Fahrrad- und Zubehörsuche des Dienstanbieters durch falsche oder irreführende Angaben, durch das Einstellen in eine falsche Rubrik, durch technische Maßnahmen oder einen sonstigen Missbrauch von Funktionalitäten des Dienstes zu verfälschen oder zu manipulieren.

12.Gewährleistung

 

  1. Stehen dem Nutzer gesetzliche Gewährleistungsansprüche zu, so ist der Dienstanbieter zunächst zur Nacherfüllung berechtigt. Diese erfolgt dadurch, dass zunächst die Inseratsdauer für das konkret eingestellte Inserat durch den Dienstanbieter ohne Mehrkosten verlängert wird.

 

  1. Der Dienstanbieter ist von der Leistungspflicht in Fällen höherer Gewalt befreit. Als höhere Gewalt gelten alle unvorhergesehenen Ereignisse sowie solche Ereignisse, deren Auswirkungen auf die Vertragserfüllung von keiner Partei zu vertreten sind (beispielsweise Blitzeinschläge ins Rechenzentrum). Zu diesen Ereignissen zählen insbesondere aber auch rechtmäßige Arbeitskampfmaßnahmen, auch in Drittbetrieben, behördliche Maßnahmen, Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways anderer Betreiber, Störungen im Bereich von Leitungsgebern, sonstige technische Störungen, auch wenn diese Umstände im Bereich von Unterauftragnehmern, Unterlieferanten oder deren Subunternehmern oder bei vom Dienstanbieter autorisierten Betreibern von Subknotenrechnern auftreten. Ansprüche für Ausfälle ergeben sich für den Nutzer nur dann, wenn der Dienstanbieter diese zu verantwortenden hat.

 

  1. Aussagen und Erläuterungen zu den Leistungen des Diensteanbieters verstehen sich ausschließlich als Beschreibung der Beschaffenheit und nicht als Garantie oder Zusicherung einer Eigenschaft. Aussagen zum Leistungsgegenstand stellen nur dann Garantien oder Zusicherungen im Rechtssinne dar, wenn diese schriftlich erfolgen und ausdrücklich und wörtlich als "Garantie" oder "Zusicherung" gekennzeichnet sind.

 

13.Haftungsbeschränkung

 

  1. Gegenüber Unternehmen haftet der Dienstanbieter für Schäden, außer im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, nur wenn und soweit einzweirad.de, seinen gesetzlichen Vertretern, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachweisen kann. Im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet einzweirad.de für jedes schuldhafte Verhalten seiner gesetzlichen Vertreter, leitender Angestellter oder sonstiger Erfüllungsgehilfen.

 

  1. Gegenüber Verbrauchern haftet einzweirad.de nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, des Schuldnerverzugs oder der von einzweirad.de zu vertretenden Unmöglichkeit der Leistungserbringung haftet einzweirad.de jedoch für jedes schuldhafte Verhalten seiner gesetzlichen Vertreter, leitender Angestellter oder sonstiger Erfüllungsgehilfen.

 

  1. Außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gesetzlicher Vertreter, leitender Angestellter oder sonstiger Erfüllungsgehilfen, ist die Haftung von einzweirad.de der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt.

 

  1. Eine Haftung für den Ersatz mittelbarer Schäden, insbesondere für entgangenen Gewinn, besteht nur bei nachweisbarem Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gesetzlicher Vertreter, leitender Angestellter oder sonstiger Erfüllungsgehilfen seitens des Dienstanbieters.

 

  1. Der Ersatz von reinen Vermögensschäden wird durch die allgemeinen Grundsätze von Treu und Glauben, etwa in den Fällen der Unverhältnismäßigkeit zwischen Höhe des Auftragswertes und Schadenhöhe, begrenzt. Eine weitergehende Haftung, gleich aus welchen Rechtsgründen, ist ausgeschlossen.

 

  1. Die vorgenannten Haftungsausschlüsse und Beschränkungen gegenüber Unternehmern oder Verbrauchern gelten nicht im Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien durch einzweirad.de und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Fall zwingender gesetzlicher Regelungen.

14.Urheber- und Nutzungsrechte, Links auf andere Internetseiten

  1. Der Diensteanbieter ist Inhaber von sämtlichen gewerblichen Schutzrechten, insbesondere von Marken-, Urheber- und Leistungsschutzrechten, an seinen Internetseiten und der Internetplattform. Diese Werke inklusive aller seiner Teile sind urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung außerhalb der Grenzen des Urheberrechtes ist ohne eine ausdrücklich vorherige Zustimmung durch einzweirad.de unzulässig und strafbar. Dies gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Übersetzungen und die Eingabe in jegliche elektronische Medien sowie der damit verbundenen Darstellung gegenüber Dritten.

 

  1. Jegliche Vervielfältigung und Weiterverbreitung von Unterlagen als Ganzes oder in Teilen bedarf der schriftlichen Genehmigung des Diensteanbieters.

 

  1. Die Verlinkung auf eine der Internetseiten von einzweirad.de durch den Nutzer wird ausdrücklich zugestimmt und ist erwünscht. 

 

  1. einzweirad.de erhält an den von dem Partner übersandten Produktbeschreibungen, Dateien, Bildern, Videos ein unbeschränktes Nutzungsrecht für die Dauer der Vertragsbeziehung. Einzweira.de überlassene Unterlagen, Dokumenten, Dateien, Bildern oder Videos werden nach Vertragsbeendigung auf Verlangen des Partners herausgegeben oder wahlweise vernichtet.

 

  1. Soweit der Diensteanbieter von seinem Internetangebot auf Internetseiten Dritter, z.B,  einem Händler verweist oder verlinkt, wird hierfür keine Gewähr und Haftung für die Richtigkeit bzw. Vollständigkeit der Inhalte und die Datensicherheit der Internetseiten Dritter, Partner oder Händler übernommen. Der Händler ist berechtigt mit seinem Internetauftritt auf den Internetauftritt des Diensteanbieters zu verweisen. Gleiches gilt für soziale Netzwerke.

15.Ausübung der Rechte durch Dritte, Vertragsübernahme

 

  1. Zum Zwecke der Vertragserfüllung und Ausübung der aus diesem Vertrag erworbenen Rechte kann sich einzweirad.de anderer Unternehmen bedienen.

 

  1. einzweirad.de ist berechtigt, mit einer Ankündigungsfrist von vier Wochen seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis ganz oder teilweise auf  dritte zu übertragen. In diesem Fall ist der Nutzer berechtigt, den Nutzungsvertrag zu kündigen. Zu diesem Zweck kann der Nutzer sein Nutzerkonto jederzeit über das Auswahlmenü zu löschen.

 

16.Online-Streitbeilegung

Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die der Kunde unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ findet.

 

17.Sprache, Leistungsort, anzuwendendes Recht, Gerichtsstand

 

  1. Der Vertrag wird in Deutsch abgefasst. Die weitere Durchführung der Vertragsbeziehung erfolgt in Deutsch. Soweit der Nutzer Unternehmer ist, unterliegt der Nutzungsvertrag einschließlich dieser AGB in Anwendung und Auslegung ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenverkauf vom 11. April 1998 ist ausgeschlossen.

 

  1. Soweit der Nutzer Verbraucher ist, unterliegt der Nutzungsvertrag einschließlich dieser AGB dem Recht der Bundesrepublik Deutschland, soweit dem keine zwingenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere Verbraucherschutzvorschriften entgegenstehen.

 

  1. Sofern es sich bei dem Nutzer um einen Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches handelt, ist Aachen ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und aufgrund der Nutzung der Datenbanken von einzweirad.de. Gleiches gilt, wenn der Nutzer seinen Wohnsitz nach Vertragsschluss ins Ausland verlegt oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.

 

  1. Für Nutzer, die Verbraucher sind, besteht ein Gerichtsstand am jeweiligen Wohnsitz des Nutzers. Für alle aus dem Nutzungsvertrag und diesen AGB entstehenden Streitigkeiten ist zusätzlicher Gerichtsstand für Verbraucher mit Wohnsitz in Deutschland: Aachen.

18.Salvatorische Klausel

 

Sofern eine Bestimmung dieser AGB unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt.

 

 

 

 

 

WIDERRUFSBELEHRUNG

 

Widerrufsrecht und Kundendienst

 

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Ist der Nutzer Verbraucher hat er das das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

 

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

 

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, einzweirad UG (haftungsbeschränkt), vertreten durch die Geschäftsführer Fuat Cetin und Engin Konukcu, Rolandstr. 41 in 52134 Herzogenrath, E-Mail: service@einzweirad.de, Telefon: 02407/573186 - 1 mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter oder im Paket der Rücksendung enthaltener Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

 

Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

 

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

Folgen des Widerrufs

 

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet

Besondere Hinweise

 

Ihr Widerrufsrecht  in Bezug auf die vertragsgegenständlichen Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten erlischt vorzeitig, wenn wir mit der Ausführung des Vertrags begonnen haben, nachdem Sie ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir mit der Ausführung des Vertrages vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen und Sie Ihre Kenntnis davon bestätigt habe, dass Sie durch Ihre Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags Ihr Widerrufsrecht verlieren.

Muster-Widerrufsformular
 

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

 

einzweirad UG (haftungsbeschränkt), vertreten durch die Geschäftsführer Fuat Cetin und Engin Konukcu, Rolandstr. 41 in 52134 Herzogenrath, E-Mail: service@einzweirad.de, Telefon: 02407/573186 - 1.

- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung: ________________________________

- Bestellt am (*)/erhalten am (*): ________________________________________

- Name des/der Verbraucher(s): __________________________________________

- Anschrift des/der Verbraucher(s): ________________________________________

- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) ______________

- Datum: _________________________________

(*) Unzutreffendes streichen.

 

Ende der Widerrufsbelehrung

 

Das vorstehende Widerrufsrecht gilt nicht, sofern das Rechtsgeschäft Ihrer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann oder die Dienstleistung ausschließlich für den Kunden erstellt wurde.

 

Herzogenrath, den 30.08.2016